AGB

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Bestellungen oder Auftragsbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Angebot, Vertragsschluss und Vollmacht

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, sind unwirksam. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Nebenabreden bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung.

2.2 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, so gilt die den Lieferschein unterzeichnende Person uns gegenüber als zur Abnahme der Lieferungen und Leistungen und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt, sowie unser Lieferverzeichnis/Sortenverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheins als anerkannt. Bei verweigerter, verspäteter oder verzögerter Abnahme hat uns der Kunde unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises für Mehraufwendungen oder Folgekosten zu entschädigen, es sei denn, die Verweigerung oder Verspätung beruht auf Gründen, die wir zu vertreten haben.

3. Preise

3.1 Den Preisbestimmungen liegen grundsätzlich unsere jeweils gültigen Preislisten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zugrunde. Bei schriftlichen Auftragsbestätigungen sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer maßgebend. Bei Mengenmehrungen oder -minderungen erfolgt eine Preisanpassung gemäß den vereinbarten Einheitspreisen. Βei einer über 10% hinausgehenden Unterschreitung der abgenommenen Menge, sind wir berechtigt, den Einheitspreis so zu erhöhen, dass wir die BGK und AGK erzielen, wie bei Lieferung der vorgesehenen Menge. Die Berechnung erfolgt anhand unserer Preiskalkulation, die dem Kunden auf Wunsch vorgelegt wird. [[Eine etwaige ersatzweise Lieferung eines anderen Produktes durch uns wird dabei ggf. berücksichtigt.]]

3.2 Nach Vertragsschluss sind wir für unsere Lieferungen und Leistungen zu Preiserhöhungen berechtigt, wenn sie auf Veränderungen von preisbildenden Faktoren (z.B. Tarifabschlüsse, Rohstoff- oder Energiekosten, Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe, Maut) beruhen, die für uns unvorhersehbar waren und nach Vertragsschluss entstanden sind. Die Preiserhöhung muss ihrer Höhe nach durch die Veränderung der preisbildenden Faktoren gerechtfertigt sein und dem Kunden innerhalb angemessener Frist angezeigt werden. Die Preiserhöhung gilt nur für Lieferungen nach Anzeige der Preiserhöhung. Der Kunde kann entweder für die ganze Bestellung oder die Sorte, für die der Preis erhöht wurde, und zwar für den Teil, der noch nicht geliefert wurde, von der Bestellung zurücktreten. Für Aufträge, die nicht ausdrücklich feste Preise beinhalten, gilt der am Tage der Lieferung/Leistung gültige Listenpreis.

3.3 Die Preise für Lieferungen und Leistungen verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk (ohne Transport- und Nebenkosten). Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Der Frachtberechnung wird der jeweils gültige Tarif zugrunde gelegt.

3.4 Werden Preise für Lieferungen frei Bestimmungsort vereinbart, gelten diese unter der Voraussetzung voller Ausnutzung der Ladekapazitäten und zügiger Entladung (max. 30 min.). Bei Nichtauslastung der Ladekapazitäten und/oder Überschreitung zügiger Entladezeiten (max. 30 min.) trägt der Käufer die zusätzlichen Fracht- und/oder Stillstandskosten. Das Abgeben von Teilmengen an verschiedenen Stellen oder der Einsatz von Solo- oder Mehrachsfahrzeugen ist, sofern nicht gesondert vereinbart, im Preis nicht enthalten.

Unsere etwaigen Ansprüche gegen den Kunden gemäß dieser Ziffer 3.4 sind an das jeweilige Transportunternehmen abgetreten. Diese Abtretung wird dem Kunden hiermit angezeigt. Die Ansprüche sind daher direkt zwischen Kunde und Transportunternehmen abzuwickeln.

3.5 Zuschläge für Lieferungen außerhalb der normalen Geschäftszeiten oder in der kalten Jahreszeit werden individuell anlässlich einer Preisabsprache vereinbart und bleiben vorbehalten.

4. Gewichtsermittlung

4.1 Maße und Gewichte unterliegen den üblichen Abweichungen. Als maßgebend für die Fakturierung gilt das in unserem Lieferwerk von uns auf einer amtlich geprüften Waage oder nach Aufmaß ermittelte Gewicht.

4.2 Bei Verkauf nach Stückzahl, Kubikmetern, Quadratmetern oder laufenden Metern gilt als maßgebend für die Fakturierung die beim Verladen ermittelte Menge.

4.3 Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Gewichts- und Mengenermittlung auf eigene Kosten zu überprüfen. Gewicht oder Menge der Ware müssen sofort nach Eingang am Ablieferungsort vor der Entladung gerügt werden. Verspätete Rügen sind unbeachtlich.

5. Lieferung/Entladung

5.1 Für die Anlieferung durch LKW ist eine Zufahrtsstraße Voraussetzung, die mit einem LKW von 40 t Gewicht befahrbar ist. Ist eine solche Zufahrtsstraße nicht vorhanden, hat der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Alternativ haben wir das Recht, an der Stelle zu entladen, bis zu der das Fahrzeug ungehindert gelangen kann.

5.2 Bei LKW-Versand ist der Kunde dann für die Entladung verantwortlich, wenn ein Abschütten der gelieferten Ware nicht möglich ist. Durch die Entladung entstehende Kosten (z.B. Kosten für Krangestellung oder Baggerentladung) sind vom Kunden zu tragen

5.3 Für die Entladung sind vom Kunden, soweit notwendig, unverzüglich Hilfskräfte in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen.

6. Zahlung

6.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen sofort mit Lieferung/Leistung fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 21 Kalendertagen bezahlt. Ist der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des BGB zu berechnen. Zahlungen für Fracht sind ohne Abzug sofort fällig.

6.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen oder sonstiger entstandener Gebühren.

6.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck bzw. der Wechsel eingelöst wurde und keine Rückbelastung durch die einlösende Bank erfolgt ist.

6.4 Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt – also insbesondere Wechsel oder Schecks nicht eingelöst werden oder der Kunde seine Zahlungen einstellt -, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die gesamte Restschuld sofort fällig, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, von unseren Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen zurückzutreten und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

6.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen bzw. Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

7. Liefer- und Leistungszeit

7.1 Nur schriftlich vereinbarte oder bestätigte Termine und Fristen sind verbindlich.

7.2 Beide Parteien werden Verzögerung unverzüglich anzeigen. Der Kunde kann uns nach einer Überschreitung eines Liefer-/Leistungstermins oder einer Liefer-/Leistungsfrist von mehr als 6 Stunden schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern/leisten. Mit dieser Mahnung kommen wir in Verzug, es sei denn wir haben die Verzögerung nicht zu vertreten.

7.3 Der Kunde kann uns im Falle des Verzuges schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis setzen, dass er die Annahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf- der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch, solche bei ordnungsgemäßer Betriebsführung auftretende Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Subunternehmern oder deren Nachunternehmern eintreten -, haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfolgten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn diese Behinderung länger als 10 Tage dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

7.5 Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

8. Gefahrübergang

Die Leistungsgefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lieferwerk verlassen hat. Im Zweifel ist das auf dem Lieferschein vermerkte Übergabedatum ausschlaggebend. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

9. Beschaffenheit der Ware/ Mängelansprüche

9.1 Hinsichtlich der Beschaffenheit, Zusammensetzung und Anforderungen der Asphaltmischgutsorten gelten folgende Vertragsbestandteile, jeweils in der Fassung bei Abschluss des Auftrags: Anwendbare technischen Vorschriften und die ZTV Asphalt-StB mit den angegebenen Grenzwerten und Toleranzen. Da die Zutaten der Ware Naturprodukte sind, sind Abweichungen nie ganz auszuschließen. Abweichungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden nach der üblichen Praxis noch zumutbar sind. Soweit die Vertragsbestandteile Grenzwerte und Toleranzen enthalten, gelten diese vorrangig.

9.2 Bei Lieferungen von Gestein gilt:

Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes entspricht den bei Auftragserteilung gültigen amtlichen sowie maßgeblichen Technischen Regelwerken, Vorschriften und Normen. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind wir nicht verpflichtet, Lieferungen aus bestimmten Betrieben zu erbringen.

Eine Haftung für die Einhaltung bestimmter Raumgewichte, Oberflächenzahlen, Griffigkeits- und Polierresistenzwerte wird nicht übernommen. Bei Steinlieferungen sind Mängel auf jeden Fall vor dem Versetzen bzw. Verlegen der Steine anzuzeigen.

9.3 In Abweichung von der gesetzlichen Frist für Mängelansprüche leisten wir längstens für einen Zeitraum von einem Jahr Gewähr dafür, dass der Vertragsgegenstand bei Ablieferung frei von Mängeln ist und die eventuell vereinbarte Beschaffenheit hat, es sei denn wir eine Garantie übernommen haben. Die Frist für Mängelansprüche beginnt mit Gefahrübergang (vgl. Ziffer 7.).

9.4 Der Kunde hat Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Erfolgt eine Probeentnahme durch eine Partei, sind die jeweils gültigen DIN-Normen (z.B. DIN 1996) einzuhalten. Die Probeentnahme ist uns rechtzeitig anzuzeigen, so dass uns eine ordnungsgemäße Teilnahme möglich ist. Nach Erstellung ist uns das Probeentnahmeprotokoll in Abschrift auszuhändigen.

9.5 Ist der Vertragsgegenstand mangelhaft, so liefern/leisten wir unter Ausschluss sonstiger Mängelansprüche Ersatz. Ist der Kunde an einer Ersatzlieferung/-leistung nicht interessiert oder ist der erforderliche Aufwand der Ersatzlieferung/-leistung unverhältnismäßig im Vergleich zu dem Vorteil für den Kunden, so ist der Kunde nur berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Eine Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, wenn sich die Vertragsleistungen ihrer Natur nach einer Rückgewähr entziehen.

9.6 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Mängelansprüche für die Vertragsgegenstände und schließen sonstige Mängelansprüche jeglicher Art aus. Haben wir für die Beschaffenheit eine Garantie übernommen, so stehen dem Kunden wegen eines Mangels die gesetzlichen Rechte zu.

10. Haftung

10.1 Wir haften nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund -, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen sie schuldhaft verursacht haben.

10.2 Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns sowie gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verzug und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch unser vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten  oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung (sog. „Kardinalpflicht“) verursacht ist. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, so ist unsere Haftung im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

10.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Umfassender Eigentumsvorbehalt

11.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

11.2 Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Ein ordnungsgemäßer Geschäftsverkehr im Sinne dieser Bedingungen liegt nicht vor, wenn bei Veräußerungen des Kunden oder bei dessen sonstigen Verfügungen oder Handlungen zugunsten Dritter die Abtretbarkeit seiner Forderungen an Dritte ausgeschlossen ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.

11.3 Der Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware im Falle der Verarbeitung oder Umbildung ist ausgeschlossen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns.

11.4 Im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen, und zwar der Gestalt, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, werden wir Miteigentümer dieser Sache; unser Anteil bestimmt sich nach dem Wertverhältnis der Sachen zur Zeit der Verbindung oder Vermischung. Ist jedoch die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen, so erwerben wir das Alleineigentum. Im Falle der Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Bauwerk wird ein Anspruch des Kunden auf Bestellung einer Sicherungshypothek des Bauunternehmers an dem Baugrundstück seines Bestellers in Höhe des Teils, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht, hiermit an uns abgetreten.

11.5 Die aus der Weiterveräußerung/-verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde hiermit sicherungshalber in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen für uns einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung entfällt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Falle sind wir berechtigt, den Drittschuldnern die Abtretung offen zu legen.

11.6 Der Kunde ist verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Forderungen und sonstigen Ansprüche nötige Auskunft unverzüglich auf seine Kosten zu erteilen und die Beweisurkunden – soweit sie sich in seinem Besitz befinden – auszuliefern. Die Pflicht besteht entsprechend bei einer Zwangsvollstreckung in uns gehörende Sachen, Forderungen und andere Vermögensrechte; der Kunde hat uns unverzüglich über die Zwangsvollstreckung Mitteilung zu machen; er ist außerdem verpflichtet, den Pfändungsgläubiger schriftlich auf unsere Rechte hinzuweisen.

Neben den vorstehenden Verpflichtungen zur Erteilung von Auskünften und Vorlage von Beweisurkunden ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittschuldnern mit uns gemeinsam schriftlich anzuzeigen.

11.7 Bei Lieferungen zu Bauvorhaben, bei welchen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Auftraggeber die Teilabtretung nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers gestattet ist, diese aber nicht vorliegt oder die Teilabtretung generell ausgeschlossen ist, gilt abweichend von Ziffer 11.5.: Die Abtretung bezieht sich ohne Rücksicht auf die Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware auf die gesamten dem Kunden zustehenden Forderungen aus dem Bauvorhaben, zu dessen Erfüllung der Kunde über die Vorbehaltsware verfügt hat. Zahlungen des Drittschuldners an uns werden von uns unverzüglich an den Kunden überwiesen, sobald unsere Forderung auf Zahlung des Kaufpreises sowie etwaige Nebenforderungen getilgt sind. Diesen Anspruch gegen uns kann der Kunde abtreten. Gewährt der Drittschuldner an uns Abschlagzahlungen und übersteigt die an uns abgetretene Forderung unsere Forderung auf Zahlung des Kaufpreises um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns, die eingehenden Beträge unverzüglich dem Kunden zu überweisen, sofern diese über die Höhe der Forderung zuzüglich 20 % hinausgehen.

12. Konzern-Verrechnungsklausel

Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen – gleichgültig welcher Art – gegenüber sämtlichen Forderungen des Kunden, die diesem gegen uns und gegen mit uns verbundenen Unternehmen zustehen, auch bei verschiedener Fälligkeit der Forderungen, aufzurechnen, sofern dem Kunden bekannt ist, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein verbundenes Unternehmen handelt.

13. Anwendung der Datenschutzgrundverordnung, DS-GVO
1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass von uns personenbezogene Daten, d.h. alle Daten, die auf den Kunden persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adressen, Rechnungsdaten, Verantwortlicher gem. Art 4 Abs. 7 DS-GVO, nach den gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert, verarbeitet und ggf. weitergegeben werden, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen.

2. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages auf Grund der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs.1 S.1 lit. b DS-GVO. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe sämtlicher personenbezogener Daten erfolgt zudem zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf Grund der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f DS-GVO gegenüber Wirtschaftsauskunfteien. In diesem Zusammenhang werden wir den Wirtschaftsauskunfteien ggfs. auch Daten über eine vertragsgemäße oder nicht vertragsgemäße Abwicklung der mit dem Kunden eingegangenen Vertragsbeziehung melden. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann

3. Der Kunde hat das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu ihm bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art 15 Ds-GVO). Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem kann der Kunde unter den Voraussetzungen  des Art 16. DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Ferner kann der Kunde unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.

Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als dies zur jeweiligen Zweckerreichung, dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer, erforderlich ist.

14. Sonstige Bestimmungen

13.1 Gerichtsstand ist Osnabrück.

13.2 Es gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

13.3 Soweit für die Durchführung des Auftrags erforderlich wird der AG personenbezogene Daten des AN verwenden. Der AN übernimmt die Information seiner Mitarbeiter gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

13.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Stand: 01/ 2020